chSelten habe ich eine Pressemeldung mit so viel Vergnügen gelesen wie die jüngste des Bundes der Deutschen Kriminalbeamten, einen offenen »Brief des Bundesvorsitzenden i.S. Vorratsdatenspeicherung an Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel«.
Weinerlich legt der große Vorsitzende dar, daß der Untergang des Abendlandes droht. (Man möchte ihn in den Arm nehmen und ihm zum Trost Georg Kreisler vorsingen.) Immerhin: Das Pressemeldungsstimmungsbarometer, das ansonsten nur “mit Entsetzen/Enttäuschung/großer Betroffenheit” u.ä. kennt, wurde erweitert um »konsterniert nehmen wir zur Kenntnis«, daß nämlich, ja daß es eine Konsequenz hat, wenn Gesetze verfassungswidrig sind.
Archive for March 2010
Achgottchen, die arme Polizei
Vielleicht sind diese Datenbriefe ja doch keine soo gute Idee
Herr Müller hat sich kaum von seinem Schock erholt da klingelt das Telefon. Am Apparat ist Herr Meier von Computer Meier in Münster – Dort hat Herr Müller während seiner Studienzeit gejobt. Gelegentlich hat er sich dort auch mal Versandhausbestellungen hinschicken lassen:“Hallo Herr Müller, bei uns sind einige Datenbriefe per EMail für Sie eingetroffen. Wir wußten nicht, daß diese für Sie persönlich sind, deshalb hat unsere Sekretärin sie geöffnet. Ich mail Ihnen die dann mal zu. Im Hintergrund hört Herr Müller lautes Kichern
Mein erster Prozess.
Und das Ergebnis ist so naja.
Die Gefahren der Vorratsdatenspeicherung sind in seinem langen Urteil anschaulich zusammengefasst – aber die Konsequenzen sind nur halbherzig gezogen worden. Das Urteil ist hart, aber nicht hart genug. Es ordnet zwar an, die bisher gespeicherten Daten zu löschen, lässt aber die Speicherung und Weitergabe der Daten für die Zukunft umfassend zu. Auf der Basis der im Urteil geschilderten Gefahren hätte die Speicherung aber generell verboten werden müssen. Das haben sich die Richter jedoch nicht getraut, weil es sonst einen Rechtskrieg mit der Europäischen Union gegeben hätte.
Ach ja, unsere armen Polizeibeamten. Wir sind froh, dass wir sie haben, aber im Jammern waren Deutsch (Beamte) ja schon immer gut.