chUnsere Regierung ist schon geil drauf. Wollen das Elterngeld nicht nur für ALG-II-Empfänger, sondern jetzt auch für Geringverdienende kürzen:
Wer wegen seines geringen Verdienstes zusätzlich vom Staat Hartz-IV-Leistungen erhält und so sein Einkommen aufstockt, wird genauso wie alle Hartz-IV-Bezieher bis zu 300 Euro weniger Elterngeld bekommen.
Zum Glück schwimmen die alle eh schon im Geld. Blanker Hohn ist das hier:
So will die Bundesregierung etwa 155 Millionen Euro durch ein niedrigeres Elterngeld bei Nettoeinkommen von mehr als 1240 Euro im Monat sparen. Fast dreimal so groß sind die Kürzungen bei den ärmeren Familien, sie summieren sich auf 440 Millionen Euro. Zur Begründung wird in dem Gesetzesentwurf darauf verwiesen, dass es für erwerbsfähige Hartz-IV-Bezieher stärkere Anreize geben müsse, eine Arbeit aufzunehmen.
Kinder, für die Elterngeld bezogen wird, sind in der Regel unter 14 Monate alt. Zumindest in der Karlsruher Innenstadt ist es schier unmöglich, für diese überhaupt einen Betreuungsplatz in einer KITA zu finden, was sollen da stärkere Anreize zur Arbeitsaufnahme bringen?
Geht es nicht eher darum, erwerbsfähige Hartz-IV-Bezieher vom Kinderkriegen abzuhalten?
Update: Sieht so aus, als wäre das ein verunglückter Alleingang der Familienministerin gewesen.
