chIch hoffe, die Staatsanwaltschaft Karlsruhe ist bei anderen Versuchen, sich die Köpfe zu zerbrechen, etwas erfolgreicher.
Jörg Tauss in seiner Stellungnahme zu den KiPo-Vorwürfen über die Bemühungen der Karlsruher Staatsanwaltschaft, „möglichst unauffällig“ mit ihm Kontakt aufzunehmen, angesichts der bereits informierten Kamerateams vor der Tür.
Lesenswert. Später lässt er noch ein paar Spitzen gegen das BKA los:
Natürlich sind Abgeordnete keine Polizisten, wie Sie und Ihre Kollegen richtig kritisiert haben. Aber, wie sollte ich anders zu unverfälschten Erkenntnissen über die tatsächlichen Verbreitungswege kommen, da ich mich in dieser speziellen Frage etwa auf das BKA nicht verlassen wollte: Nicht erst seit dem bereits erwähnten Auftritt des BKA-Präsidenten im Deutschen Bundestag und meiner Teilnahme bei der Herbsttagung 2007 in Wiesbaden zu diesem Thema, hat sich bei mir der Eindruck verfestigte, dass das BKA das Thema Kinderpornographie auch dazu nutzt, neue Kompetenzen und Zuständigkeiten politisch durchzusetzen. Längst ist das BKA hier Partei und keine neutrale Beratungsinstanz mehr für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages.
Viele im politischen Raum diskutierte Maßnahmen sind daher der falsche Ansatz, die wirklichen Verbreitungswege von Kinderpornographie wirksam zu bekämpfen. Dies aber muss ich als Politiker mindestens wissen, wenn ich von den dafür eigentlich zuständigen Behörden mich nicht nur falsch informiert, sondern als Parlamentarier schlicht getäuscht fühle.
Stellungnahme von Jörg Tauss MdB zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Karlsruhe
