regelmannch

SSchäuble gab handwerkliche Fehler beim sogenannten Zugangserschwerungsgesetz für Stoppschilder im Internet zu. Das Gesetz zum Schutz vor [der] Kinderpornografie sei im Endspurt des Wahlkampfes auch deshalb entstanden, um die CDU gegenüber anderen Parteien abzusetzen.

Das ist Qualitäts-Gesetzgebung.

2009-10-10 | There's a feed for comments on this entry.
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