chDas ist doch ein wunderbarer Satz aus den Koalitionsverhandlungen von CDUCSU und FDP:
"Wir werden keine Initiativen für gesetzliche Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen ergreifen"
Nein, Initiative nicht. Aber sollte das zufällig von EU-Ebene auf uns zukommen, darf man auch keinen großartigen Widerstand erwarten. Denn da kann man ja nichts machen.
Und in der Schweiz wird mal wieder die Beitrittsdiskussion angestoßen. Gott bewahre.
