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  • heise online – 02.02.09 – Noch viele offene Fragen bei Kinderporno-Sperren
    „Besonders empört zeigte sich Rotert darüber, dass Strafverfolger den Zugangsanbietern bei einer ersten Runde der im Januar auf Drängen von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) eingerichteten Arbeitsgruppe wie schon vorher der Presse „unverpixelte Kinderpornographie“ gezeigt hätten. Es sei „ganz übler Stil“, wenn das BKA mit derlei Bildern „hausieren gehen muss“ und die Provider „über den Tisch ziehen“ wolle.

    Dass es bei dem Vorhaben nicht um Opferschutz gehe, zeigt laut Rotert eine Übersicht der bekannt gewordenen Filterlisten aus den skandinavischen Ländern. Demnach stehen allein in Deutschland 26 einschlägige Server, gegen die die Polizei direkt vorgehen könne. Das BKA mache also nicht seine Hausaufgaben. Insgesamt gehe es von der Leyen offenbar darum, mit dem sensiblen Thema Wahlkampf zu machen.“

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