chEin wirkliches Mitspracherecht hat das Parlament in der Flugdatenaffäre allerdings ohnehin nicht: Die Kommission behandelt die Wünsche der USA zur computergestützten Durchleuchtung der Passagiere als rechtliches Erfordernis auf Basis eines so genannten zwischenstaatlichen Light Agreement. Die Meinung der Volksvertreter wird so zwar formal gehört, die letzte Entscheidungsmacht liegt allerdings beim Rat. Stimmt er wie erwartet dem Beschluss der Kommission zu, müssen die Mitgliedsstaaten das Gesetz nicht einmal ratifizieren, es ist verbindlich für sie.
Und da wundert sich jemand, wenn bei uns Bürgern Ablehnung gegenüber der EU und den USA entsteht…
