chDer CCC beobachtet die OB-Wahl in Cottbus und kommt zu äußerst kritischen Ergebnissen, was vor allem den Einsatz der Wahlcomputer angeht.
Der Prüfbericht lag dem Wahlcomputer als Ausdruck bei. Ein Außentäter hätte diesen Ausdruck problemlos gegen eine Fälschung austauschen können, die zu seiner manipulierten Software passt. Dazu wäre nur ein kurzer Zugriff auf den Wahlcomputer vor der Inbetriebnahme nötig gewesen. Selbst ein Austausch der Software ohne gefälschten Prüfbericht und ohne Simulation der korrekten Prüfsumme („Checksumme“) wäre nicht aufgefallen, da nicht einmal die Prüfsumme der Software vor Ort im Wahllokal verifiziert wird. Durch die Überwachungslücke bei der Anlieferung ist dies ein realistisches Angriffsszenario.
Schlussfolgernd sollte man eigentlich die Wahl an solchen Geräten verweigern und darauf bestehen, klassisch per Listenzettel wählen zu dürfen. Aber:
Ein Wahlbetrüger hätte auch aus anderen Gründen ein leichtes Spiel gehabt: Fast alle befragten Cottbusser bringen den Wahlcomputern und den handelnden Personen grenzenloses Vertrauen entgegen, und obwohl etwa jeder Dritte von der Manipulationsanfälligkeit der Geräte aus der Presse gehört hatte, schloss auch diese Gruppe von informierten Wählern jede Manipulation kategorisch aus, ohne dies sachlich begründen zu können. Die zur Entdeckung einer etwaigen Manipulation erforderliche kritische Distanz gegenüber dem Wahlsystem war nur höchst selten anzutreffen. Die wenigen Wähler, die sich über den Einsatz von Wahlcomputern empört zeigten, waren von Beruf ausnahmslos Informatiker.
Die Wahlen im Osten Deutschlands waren ja schon immer weit von jeglichem Manipulationsverdacht entfernt. :-/
Update: Es gibt eine Petition gegen den Einsatz von Wahlcomputern. (Und nicht durch die etwas seltsame URL abschrecken lassen. Was weiß ich warum der Petitionsausschuss des Bundestags seine Seiten nicht unter einer eigenen Domain veröffentlicht.)
