Rebooting.

Harmslos

Monika Harms in der Leipziger Volkszeitung:

Ich würde mir ein bisschen mehr Vertrauen in die Ermittlungsbehörden wünschen. Wir wollen doch gar nicht in den Computer des Privatbürgers schauen, sondern bei einem verdichteten Verdacht die Gefahr schwerster Anschläge abwehren. (Harms fordert europaweiten Anti-Terror-Kampf – Aktuell – LVZ-Online)

Die Frau ist witzig. Mehr Vertrauen in ausgerechnet ihre Ermittlungsmethoden? Da muss man mal die TAZ zitieren:

Die Generalbundesanwältin Monika Harms verstößt bei ihren Terrorermittlungen regelmäßig gegen geltende Gesetze

Was für eine beschämende Serie! Binnen einem Jahr wurde Generalbundesanwältin Monika Harms gleich sechsmal vom Bundesgerichtshof (BGH) für ihre Antiterrorermittlungen gerügt. So oft in so kurzer Zeit ist dies wohl noch keinem ihrer Vorgänger widerfahren.

Immer wieder haben Harms und ihre Ermittler Gesetze missachtet oder sie zu weit ausgelegt, ihre Befugnisse überschritten oder unhaltbare Verdächtigungen in die Welt gesetzt. Anstatt sich in Zeiten von al-Qaida auf den echten Terrorismus zu konzentrieren, peppte die Bundesanwaltschaft militante linke Gruppen und Dschihad-Sympathisanten zu „Terroristen“ auf. (taz.de – Exzesse ohne Folgen)

Empfehlen kann ich dazu auch mal das Blog von Anne Roth, die als Partnerin von Andrej Holm direkt mit den Ermittlungsmethoden des BKA zu tun hat.

Leave a Reply