chDiesen Schwachsinn der CDU/CSU-Bundestagsfraktion muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen:
Unter Berufung auf eine angebliche Internetzensur durch den Staat wollten die Linksaußen in der SPD durchsetzen, dass das Internet zum rechtsfreien Raum wird. Die SPD wäre dadurch Gefahr gelaufen, Straftaten im Internet Vorschub zu leisten, von der Vergewaltigung und Erniedrigung kleiner Kinder bis hin zu Urheberrechtsverletzungen in breitestem Ausmaß gegenüber Künstlern und Kreativen. Allen engagierten Streitern gegen das abscheuliche Verbrechen der Kinderpornografie ist angesichts des Scheiterns der SPD-Linken ein Stein vom Herzen gefallen.
Schlimm, diese Urheberrechtsverletzungen. Gegen die hilft ein Gesetz, dass angeblich “einzig und allein auf kinderpornographische Seiten beschränkt bleiben” soll, bestimmt ganz super.
Und nicht nur die “Linksaußen der SPD” sind dagegen, sondern so ziemlich jeder, der was davon versteht und inzwischen über 130.000 Bürger, die die Petition gegen das Zensurgesetz mitgezeichnet haben.
Übrigens, die Piraten können noch ein paar Unterschriften brauchen. Wer weiß…
