chLaut Absatz drei des aktuellen Diskussionspapiers der oben genannten Staaten sind auch gegen ganz gewöhnliche Tauschbörsennutzer, die urheberrechtsgeschützte Dateien ohne kommerziellen Hintergrund tauschen, strafrechtliche Maßnahmen vorgesehen.
Eine ebensolche Passage hatte das EU-Parlament 2007 mit großer Mehrheit aus IPRED2 [Intellectual Property Rights Enforcement Directive 2] entfernt.
Das wiederum passte einer Anzahl von EU-Mitgliedsstaaten, in denen internationale Unterhaltungs- und Medienkonzerne beheimatet sind, nicht ins Geschäft, weshalb im Rat in puncto IPRED2 ein Jahr lang so gut wie nichts weiterging.
Aus diesem Grunde wurde der aus den USA kommende Vorstoß über die G-8-Staaten von maßgeblichen EU-Mitgliedern unterstützt.
So funktioniert Demokratie in der EU
Bürgerbegehren gegen die U-Strab
Die „Bürger für Karlsruhe“ führen dieses Jahr ein Bürgerbegehren durch:
Mit Ihrer Unterschrift verlangen die Unterzeichner dieses Bürgerbegehrens einen erneuten Bürgerentscheid zur Frage:
Sind Sie
- zur Entlastung der Kaiserstraße für den Bau einer ebenerdigen Straßenbahntrasse durch die Kriegsstraße vom Schlachthof bis zum Weinbrennerplatz sowie
- für den Verbleib der Schienen in der Kaiser-, Karl-Friedrich- und Ettlingerstraße und
- für den Verzicht auf unterirdischen Schienenverkehr in der Innenstadt?
wie oft denn noch ?
– jochen –
Bis es eine Abstimmung gibt, bei der der Bürger nicht durch eine trickreiche Formulierung der Abstimmungsfrage beschissen und der Tunnel durch die breite Zustimmung für die Kriegsstraßenlösung mitgezogen wird.
Ich wage zu behaupten, dass eine getrennte Abstimmung über die beiden Projekte ein ganz anderes Ergebnis erbracht hätte, nämlich eine große Mehrheit für den Umbau der Kriegsstraße und die Ablehnung für den Tunnelbau – wie schon wenige Jahre zuvor.
Nicht, dass die Abstimmung überhaupt irgendwie verbindlich gewesen wäre…
Ich bin dafür, dass ein neues Bürgerbegehren durchgeführt wird