chGrandios:
Haben die eigentlich nur Ahnungslose bei der Union? Unser Karlsruher Unionsabgeordneter Wellenreuther ist ja auch ganz vorne dabei:
[via Udo Vetter]
Geschichte wiederholt sich
Ich befürchte, dass sich “die Politiker” in Berlin gerade von einer ganzen Generation von heranwachsenden und jungen Erwachsenen entfernt, weil sie einfach nicht mehr kapieren, wie moderne Technik funktioniert und was Jugendliche in ihrer Freizeit tun. Was wird als nächstes verboten?
Wir sollten uns das gut merken. Es könnte sonst gut sein, dass unsere Enkelkinder einmal das Gleiche von uns behaupten.
Böses Wort
[via Caschy]
Das wird hier noch zu meinem Lieblingsthema
Von der Laien mal wieder:
„Die Würde des Kindes ist ein höheres Gut als die Massenkommunikation“, betonte die Familienministerin. 80 Prozent der Nutzer würden „per Zufall und aus Neugier“ auf kinderpornographischen Webseiten landen. Dort habe man sich bisher Filme runterladen können, „die das Zerfetzen der Kinder zeigt“. So hätte der Eindruck entstehen können, „dass das etwas sei, was viele machen“. Das habe die Hemmschwelle gesenkt. User seien „angefixt“ und dann in schwerer zugänglich Foren für Pädophile gelockt worden. Nun würden die Verbindungen zu entsprechenden Webseiten von vornherein unterbunden. (heise online – 25.03.09 – Familienministerin: Mehrheit der großen Provider macht mit bei Kinderporno-Sperren
Fragt sich, warum sie es als wichtiger erachtet, die Zufallsbesucher vor diesem Anblick zu schützen, als die Kinder vor dem eigentlichen Missbrauch.
Repressalien
Um kurz nach 21 Uhr wurden am heutigen Montag den 24. Maerz 2009 die Wohnorte von Theodor Reppe, dem Domaininhabers von Wikileaks.de durch die saechsische Polizei, vertreten durch sieben Polizeibeamte in Dresden und vier Beamte in Zivil in Jena, durchsucht. Grund fuer die Durchsuchung sind laut Protokoll die „Verbreitung pornographischer Schriften“ und das „Auffinden von Beweismitteln“ in diesem Zusammenhang. Die Durchsuchung erfolgte aufgrund seines Status als Domaininhaber der Wikileaks.de Domain.
Die Polizei wollte dem Durchsuchten gegenueber keine weitere Angaben machen und es wurde kein Kontakt zu Wikileaks aufgenommen. Es ist folglich nicht vollkommen klar wieso durchsucht wurde, allerdings hat Wikileaks, in seiner Rolle als Verteidiger von Pressefreiheiten, Zensurlisten aus Australien, Thailand, Daenemark und anderen Laendern publiziert.
Hausdurchsuchung bei WikiLeaks.de Domaininhaber – Wikileaks
Das ist nicht der erste Fall, bei dem mit Hausdurchsuchungen gegen Personen vorgegangen wird, die auf die KinderpornosperrZensurlisten anderer Länder oder Diskussionen zu deren Unsinnigkeit hinweisen.
Na sowas
Tim K. spielte Spiele, die er gar nicht hätte besitzen dürfen. Weitere Verbote helfen da bestimmt.
Alles Terroristen
Die Politik macht mal wieder Stimmung:
Weblogs, soziale Netzwerke und Videoseiten bieten nach Ansicht der Bundesregierung "ideale Plattformen" für die Verbreitung islamistischer Feindbilder mit dem Ziel, Mitglieder und Unterstützer anzuwerben. Über Web-2.0-Dienste könnten die eigenen Anhänger leicht zu Hass und Straftaten aufgestachelt sowie die ideologischen Gegner verunsichert und demoralisiert werden, schreibt das Bundesinnenministerium
Dieses böse Web-2.0-Zeugs. User-generierter Content, offene Diskussionen, freie Meinungsäußerung, das alles kann ja nichts Gutes bedeuten.
Hübsch, dass sich aber inzwischen selbst deren eigene Wahlkämpfer in die Nähe der Terroristen begeben: Facebook, Twitter, Myspace, überall ganz vorne dabei.
Lieber die Augen verschließen
Alvar Freude hat eine schöne Zusammenfassung des kürzlich erfolgten Treffens der “Arbeitsgruppe Access Blocking”, bei dem das Familienministerium seine Wahnunschvorstellung der kommenden Zensurinfrastruktur im deutschen Teil des Netzes mit den ISPs diskutieren wollte.
Frau von der Leyen ist diejenige, die die „skrupellosen Geschäftemacher“ unterstützt, indem sie sich lieber die Augen verschließt als etwas gegen die Verbreiter der Inhalte zu unternehmen.
Und Singhammer ist so naiv zu behaupten, dass es nur um Kinderpornographie gehe:
Wichtig in der laufenden Diskussion: Die Zugriffssperren sollten ausschließlich für das Thema Kinderpornografie im Internet gelten. Kinderpornografie ist im Gegensatz zu Extremismus oder Gewalt im Internet gut abgrenzbar. Das Bundeskriminalamt recherchiert die gefährlichen Seiten, stellt eine Liste zusammen und gibt diese verschlüsselt an die Provider. Das BKA trägt dafür auch die Verantwortung und Haftung.
Lieber Herr Singhammer, dann erklären Sie mir doch mal, warum auf den einschlägigen Listen tausende Webseiten aus westlichen Ländern sind, einige davon aus Deutschland (siehe Details auch im Scusiblog)? Warum machen Sie, Herr Singhammer, und Sie, Frau Falk, denn nichts gegen Kinderpornographie und fordern nicht, dass die Webseiten geschlossen werden? Die Blockade-Forderung erinnert mich an meine zweijährige Tochter Franka: Sie hält sich die Augen zu und sagt: „Franka Weg.“ …
Insbesondere der letzter Link zum Scusiblog ist interessant. Da muss man schonmal die Frage stellen, warum nichts wirklich dagegen unternommen wird, dass ausgerechnet Deutschland in Europa ein Kinderporno-Hotspot ist.
Naja, vielleicht wird das mal zum Alleinstellungsmerkmal eines Providers, wenn er den Unsinn nicht mitmacht.
Update: Links entfernt, da die deutsche Polizei offenbar inzwischen aktiv mit Hausdurchsuchungen gegen sowas vorgeht.
Vorsicht beim Rumgoogeln
Der Gesetzgeber weiß, dass es zu einer Bestrafung der angeblich gefährlichen Person nach dem neuen Gesetz nicht kommen wird; aber das ist ihm ziemlich egal.
Die Hauptsache ist, dass der Staat ermitteln, belauschen und Computer durchsuchen darf. Die Straftat wird quasi fingiert, weil man sie braucht, um massiv in die Grundrechte des Beschuldigten eingreifen zu können.
[…]
Er umfasst jegliche Unterweisung, die sich ein Einzelner im Umgang mit gefährlichen Stoffen oder mit Stoffen geben lässt, aus denen gefährliche Stoffe hergestellt werden können – auch per Internet. Ein falscher Mausklick, und du bist ein Terrorist.
Ich bin ja auch skeptisch, wo das hinführen soll, aber das kann man Frau von der Leyen m. E. nicht unterstellen.
Nein? OK, vielleicht weiß sie es einfach nicht besser. Aber dann sollte sie auf Leute hören, die etwas davon verstehen und sich seit Beginn der ganzen Diskussion vehement gegen die geplanten Sperren aussprechen.
In den bisher bekannt gewordenen Listen anderer Länder sind durchaus Seiten auf deutschem und europäischem Boden enthalten und der Staat hat offenbar keine Anstrengungen unternommen, diese direkt aus dem Netz zu nehmen. Man sollte meinen, das wäre einfacher und für den Opferschutz effektiver. Kein Kind weniger wird missbraucht (und das sind abscheuliche Verbrechen, da sind wir uns alle einig), wenn nur das zufällige Ansurfen durch technisch nicht versierte Surfer verhindert wird.
Insbesondere, da die Hoster meistens auf eine einfache Beschwerde-Mail von nicht-staatlicher Seite sofort reagiert und die Seiten aus dem Netz genommen haben. Kein Hoster hat Lust, öffentlich mit dem Thema in Verbindung gebracht zu werden.
Vergleiche z.B. auch diesen Artikel.